Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 6 MDStV:
Marcus Gürtler
Hinweis Künstlersozialabgabe
Die Inanspruchnahme von künstlerischen Leistungen kann sozialabgabenpflichtig sein.
Hierfür ist die Künstlersozialabgabe gesondert zu zahlen.
Bildquelle: Bild Seite Profil: ijeab auf Freepik
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen graphictool, Marcus Gürtler und seinem Auftraggeber abgeschlossenen Aufträge.
Die
Geschäftsbedingungen gelten als vereinbart, wenn Aufträge an graphictool vergeben werden. Nebenabreden, gleich welcher Art, sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich festgehalten und bestätigt
worden sind. Einer Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftraggebers in Aufträge wird vorsorglich widersprochen.
1. Urheberrechte und Nutzungsrechte
1.1. Die
Vorentwürfe, Vorschläge, Reinzeichnungen und Texte sowohl für Print- als auch Weberzeugnisse dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von graphictool weder im Original noch bei der Reproduktion
verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.
1.2. graphictool überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. graphictool bleibt in jedem Fall, auch wenn das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt wurde, berechtigt
seine Entwürfe und Vervielfältigungen im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.
1.3. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen graphictool und
dem Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung über.
1.4. graphictool hat das Recht auf den Vervielfältigungsstücken (Hard- und Softcopies)
als Urheber genannt zu werden.
2. Angebote und Zahlungsbedingungen
2.1. Die Vergütungen sind Nettobeträge, zahlbar zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Abzug innerhalb von 14
Tagen, soweit nicht anders vereinbart. Das Mahnwesen und die Berechnung der Verzugszinsen richten sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen.
2.2. Die Vergütungen sind bei
erbrachter Leistung fällig und zu zahlen. Wird die Leistung in Teilen abgenommen, so ist bei Abnahme der ersten Teillieferung eine Teilvergütung zu zahlen, die wenigstens die Hälfte der
Gesamtvergütung beträgt.
2.3. Wird kein bestimmter Preis vereinbart, werden die am Tag der Auftragserteilung geltenden Stundenpreise berechnet.
2.4. Wird die Leistung erneut oder in größerem
Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Vergütung für die zusätzliche Leistung zu zahlen.
2.5. Die Angebote sind unverbindlich und freibleibend,
längstens gültig für acht Wochen nach Abgabedatum.
3. Fremdleistungen
3.1. graphictool ist berechtigt bei einem weiteren Unternehmen die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen in
eigenem Namen, quasi als Vermittler zu bestellen. Somit gelten für den Auftraggeber nunmehr die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)des Fremdanbieters.
3.2. Soweit im Einzelfall Verträge über
Fremdleistungen im Namen und für Rechnung durch graphictool abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet graphictool im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen,
die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.
4. Eigentum und Rückgabepflicht
4.1. Für Entwürfen und
Reinzeichnungen werden, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Originale sind graphictool spätestens drei Monate
nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
4.2. Bei Beschädigung oder Verlust der Entwürfe oder Reinzeichnungen hat der Auftraggeber die
Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.
5. Herausgabe von Daten
5.1. graphictool ist nicht
verpflichtet Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass graphictool ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schritlich zu vereinbaren
und gesondert zu vergüten.
5.2. Hat graphictool dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung von graphictool verändert werden.
5.3. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.
5.4. graphictool haftet, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten. Die Haftung von graphictool ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des
Auftraggebers entstehen.
6. Haftungund Inhalte
6.1. graphictool haftet nur für Schäden, die graphictool selbst oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Das
gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung oder einer unerlaubten Handlung resultieren.
6.2. Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr
und auf Rechnung des Auftraggebers.
6.3. Mit der Abnahme des Auftrages übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.
6.4. graphictool haftet nicht für
die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit seiner Entwürfe und sonstigen Designarbeiten.
6.5. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an
graphictool übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die
Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber graphictool im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
6.6 Die von graphictool gelegten Links auf der
eigenen Internetseite oder der vom Auftraggeber haben inhaltlich nichts mit der Meinung von graphictool zu tun. graphictool ist weder an der Erstellung des äußeren Erscheinungsbildes noch an der
Erstellung der Inhalte beteiligt oder identifiziert sich damit, es sei denn, es sind Auftragsproduktionen, die dann auch als solche erkenntlich sind. Für deren Inhalte lehnt graphictool jegliche
Haftung ab.
6.7. Rügen und Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich bei graphictool geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertrags gemäß
und mängelfrei abgenommen.
6.8. Bei Beanstandungen müssen graphictool sämtliche zum Auftrag gehörenden Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, andernfalls ist eine sofortige Prüfung und
Bearbeitung der Mängelrüge nicht gewährleistet.
7. Termine
7.1. Termine bedürfen zur Verbindlichkeit einer ausdrücklichen Vereinbarung. Sie sind schriftlich anzugeben, wenn der ganze Auftrag
schriftlich erfolgt.
7.2. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (zum Beispiel Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation und so weiter)
und Umstände im Verantwortungsbereich des Kunden (zum Beispiel nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerung durch Kunden zuzurechnende Dritte et cetera) hat graphictool
nicht zu vertreten und berechtigt graphictool das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. graphictool wird dem
Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.
7.3. Schadensersatzansprüche bei Lieferverzögerung erkennt graphictool nur dann an, wenn der Auftraggeber bei Auftragserteilung
ausdrücklich schriftlichauf das Schadensrisiko hinweist.
8. Erfüllungsort und Gerichtstand
8.1. Erfüllungsort und Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen graphictool und
Auftraggeber sind, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, unser Geschäftssitz, Eschborn bei Frankfurt/M.
Eschborn ist auch dann Gerichtstand, wenn der Auftraggeber zum Zeitpunkt der Auftragserteilung keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Erteilung des Auftrages seinen Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ausserhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
9.
Schlussbestimmungen
9.1. Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.